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Die Stunde der Wahrheit?

"Was ist Wahrheit?" fragte Pilatus und wartete nicht auf die Antwort. Vielleicht, weil es keine gibt? Vielleicht lag es aber auch nur daran, dass es den Herrn Paul-Anton Krüger noch nicht gab, der jetzt in einem online Artikel der Süddeutschen uns verwirrten Lesern erzählt, worum es beim aktuellen Iran-Konflikt in Wahrheit geht: "zu verhindern, dass das Land (gemeint ist Iran) in den Besitz der Bombe kommt."

Im Grunde genommen sollte so ein Schmarren gar nicht ernst genommen werden. Herr Krüger erhält dadurch mehr Aufmerksamkeit als er verdient. Leider erweist sich dieser Kommentar aber als symptomatisch für die durch die Bank gehende unkritische und tendenziöse Berichterstattung zu Iran. Deshalb hier ein Versuch, unseren Teil zur Stunde der Wahrheit beizutragen.

Die Bedrohung Iran

Ein Blick auf die Landkarte zeigt schon, welch ungeheure Bedrohung der Iran für alle seine Nachbarstaaten und natürlich für Israel darstellt. Wer kann es dem Iran unter diesen strategischen Gesichtspunkten verdenken, sich bedroht zu fühlen — einmal abgesehen von den verbalen Drohungen, die regelmäßig von Israel und den USA kommen?

IAEA

Auch wenn es kaum Hoffnung gibt, dass diese Wahrheit sich durchsetzen wird, sei noch einmal darauf verwiesen, dass der IAEA Bericht keine neuen Erkenntnisse erbracht hat. Der Iran nutzt demnach legitim Kernenergie. Im Gegensatz etwa zu Israel hat der Iran den non-proliferation Vertrag unterzeichnet und mit der IAEA zusammengearbeitet. Dass der Bericht einen semantisch anderen Sinn hatte, also die Fakten in eine andere Sprache verpackt wurden, mag daran liegen, dass der neue Direktor Amano - von den Vereinigten Staaten in sechs Wahlgängen durchgesetzt - der Sache der Vereinigten Staaten gewogener ist als sein Vorgänger Baradei.

Falls das aber nicht reicht, sei noch auf die Äußerung Leo Panettas vom letzten Wochenende verwiesen. In CBS' Face the Nation sagte er wörtlich: "Are they trying to develop a nuclear weapon? No."
Der Verteidigungsminister der USA höchstselbst bestätigt also Irans Beteuerung, dass sie nicht an einer Bombe arbeiten. Es ist verwunderlich, dass dies nicht zu Freudensprüngen und Feiern geführt hat. Auch in den Medien wurde das nicht aufgegriffen. Im Gegenteil: das Kriegsszenario wird dramatisiert.

Terrorismus

Das Wort 'Terrorismus' ist eines der gefährlichsten Wörter, die es zur Zeit gibt. Mit ihm werden Kriege gerechtfertigt und Argumente beendet. Es ist alles andere als klar, was unter diesem Begriff zu verstehen ist, was ihn noch gefährlicher macht.
In offiziellen US-amerikanischen Dokumenten wird Terrorismus definiert als "berechneter Einsatz von Gewalt oder Androhung von Gewalt, um politische, religiöse oder ideologische Ziele zu erreichen. Dies wird erreicht durch Einschüchterung, Zwang oder das Einflößen von Furcht." (zitiert nach Chomsky "9-11-Was There an Alternative?")

Wenn wir uns auf diese Definition einigen können, dann sollten wir unter diesem Aspekt doch einmal die letzten Jahre im Iran passieren lassen:

  • gezielte Tötungen von (= Morde an) iranischen Wissenschaftlern
  • Sabotage von Anlagen durch fehlerhafte Lieferungen aus westlichen Ländern
  • Cyberattacken auf Anlagen
  • Verletzung des iranischen Luftraums durch Drohnen
  • ein ungeheures militärisches Drohpotential, das den Iran quasi umzingelt
  • die von Drohgebärden begleitete erhöhte militärische Präsenz vor Irans Haustür im Golf

Es ist bezeichnend, dass zumindest einige dieser Tatsachen in den Medien nicht als das bezeichnet werden, was sie sind: Terrorismus.

Die Medien und die Wahrheit

Gut, das passt nicht ins Bild. Der Leser darf nicht mit Komplexität überfordert werden, daher wird dasselbe Muster abgespielt. Terrorismus ist etwas, das UNS (den westlichen Staaten) angetan wird, nicht andern.
Und in dieses Bild wiederum passt hervorragend die gestrige online-Ausgabe der New York Times, in der Editor Arthur Brisbane doch allen Ernstes die Leser fragt, ob die Zeitung die "Tatsachen", die sie aus unterschiedlichen Quellen erfahren, auch mal in Frage stellen sollen.

Diese Bankrotterklärung einer der renommiertesten Zeitungen dürfte eigentlich schon hinreichen, um das Vertrauen der Leser in sie zu erschüttern.
Es kommt aber noch besser: In einem Artikel vom 5. Januar wird behauptet, dass der Iran an der Bombe baue. Wir haben gesehen, dass nicht einmal der US-amerikanische Verteidigungsminister Panetta das glaubt.
Und heute, am 13. Januar, hat dann die gesamte deutsche Presse einen Artikel aus dieser Quelle der Verlässlichkeit nachgebetet: Obama droht dem höchsten Geistlichen direkt mit der mittlerweile schon berühmten "roten Linie".

Wieder einmal bewahrheitet sich hier, dass die Medien fast ausnahmslos nicht der kritischen Berichterstattung, sondern der PR dienen. Der PR wofür? Nun, man lese sich den Kommentar von Herrn Krüger durch, dann weiß man, worauf es hinausläuft: die Bevölkerung auf einen weiteren (natürlich "gerechten") Krieg vorzubereiten. Gerechtigkeitshalber sei gesagt, dass Herr Krüger selbst eine "Nichtangriffs-Garantie" ins Rennen wirft. Freilich nur, nachdem er den Leser eingebläut hat, dass es um das Nuklearprogramm und die Bombe geht und der Iran die wirkliche Bedrohung ist.
Ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral der Presse ist ein aktueller Spiegel-Artikel: es wird über die Morde an Wissenschaftlern, die aufgestockte militärische Präsenz der USA im Persischen Golf, die Drohung Obamas und die anstehenden Sanktionen berichtet, aber Ahmadinejad setzt auf Eskalation, weil er sagt, dass das iranische Volk dem widerstehen wird.

Wenn aber der Iran keine Atombombe baut, wie Panetta sagt, was ist dann der Sinn der Sanktionen, die von den USA und den europäischen Staaten einseitig verhängt werden?
Nun, darüber kann letztlich nur spekuliert werden. Es lässt sich vermuten, dass es darum geht, ein weiteres ungeliebtes, weil unabhängiges, Regime im mittleren Osten zu beseitigen. Der Schlüssel dazu sind bisher wirtschaftliche Sanktionen und militärische Drohgebärden.

Herr Krüger irrt, wenn er behauptet, dass die Sanktionen das Regime empfindlich treffen werden. Bisher haben sie das Regime gestärkt (die Revolutionsgarden sind zur größten Wirtschaftsmacht geworden) und die Opposition (die grüne Bewegung, die übrigens das Nuklearprogramm unterstützt) aus der politischen Arena entfernt.
In erster Linie werden die Sanktionen die normale Bevölkerung treffen. Hier zumindest sollte man bei der Wahrheit bleiben. Es werden die kleinen Leute sein, die darunter zu leiden haben. Das wird billigend in Kauf genommen, weil darauf spekuliert wird, dass deren Unzufriedenheit auf die Regierung projiziert wird und es auch im Iran zu einer Art "arabischen Frühling" kommt — gegebenenfalls mit der Durchsetzung einer "Flugverbotszone" wie in Lybien. Wer für Sanktionen ist und gleichzeitig Solidarität mit dem iranischen Volk im Mund führt ist also entweder besonders gut im Verdrängen oder einfach ein Lügner. Einem Befürworter von Sanktionen ist das Volk im günstigsten Falle egal, im schlimmsten Falle instrumentalisiert er es für seine Zwecke.